Universal-Lexikon. 2012.
Einspruchsgesetz — Einspruchsgesetze sind in Deutschland Bundesgesetze, die ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten können. Der Bundesrat kann nach der Einberufung des Vermittlungsausschusses gegen das Gesetz Einspruch erheben. Dieser Einspruch kann durch… … Deutsch Wikipedia
Bundesrat (Deutschland) — Bundesrat Staatliche Ebene Bund Stellung Verfassungsorgan Gründung 23. Mai 1949 … Deutsch Wikipedia
Deutscher Bundesrat — Bundesrat Staatliche Ebene Bund Stellung Verfassungsorgan Gegründet 23. Mai 1949 Hauptsitz Preußi … Deutsch Wikipedia
Gesetzgebungsverfahren (Deutschland) — Schema des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland erfordert auf Bundesebene die Mitwirkung bestimmter Verfassungsorgane.[1] Es richtet sich im Wesentlichen nach den Regeln im… … Deutsch Wikipedia
Zustimmungsbedürftiges Gesetz — Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag die Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Diese Gesetze kommen nur mit einer Mehrheit der … Deutsch Wikipedia
Gesetzgebungsverfahren — Gesetzgebungsverfahren, in der Verfassung festgelegtes förmliches Verfahren zum Erlass von Gesetzen im formellen Sinn. Deutschland In Deutschland können Bundesgesetze nur erlassen werden, soweit dem Bund die ausschließliche oder… … Universal-Lexikon
